meldepflicht ⋆ Nürnberger Blatt

Faeser will Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger abschaffen

Juli 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau unterbreitete sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), berichtet der „Spiegel“. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen […]

Scholz will bei Meldepflicht von Steuertricks Fakten schaffen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Meldepflicht von Steuertricks einem Bericht zufolge Fakten schaffen – notfalls auch gegen den Widerstand aus Union und FDP. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ, Freitagsausgabe) berichtete, will Scholz der […]

Wichtige Beschlüsse des Bundesrates: Kohleausstieg, Grundrente und die Meldepflicht für Haustiere mit Corona

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Kohleausstieg und Grundrente, aber auch die Meldepflicht für Haustiere mit Corona – der Bundesrat behandelte am Freitag eine breite Themenpalette. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer: Kohleausstieg: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat […]

Aufgepasst! Für Haustiere mit Corona gilt künftig eine Meldepflicht

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Für Haustiere, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, gilt künftig eine Meldepflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Regierungsverordnung, die eine Meldung über die Tierärzte bei den Veterinärbehörden vorschreibt. Ziel ist es, eine Übersicht […]

Ausbau des nationalen Waffenregisters – Bundestag verschärft Waffenrecht

Dezember 2019 Raffi Gasser

Das Waffenrecht wurde durch den Bundestag verschärft. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde die Neufassung beschlossen. Sie sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen zu erleichtern. Auch neue […]