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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt. Der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine rasche Verabschiedung der bundesweiten Corona-Notbremse geworben und dabei ausdrücklich die nächtliche Ausgangssperre verteidigt. Jeder Tag, an dem das Gesetz früher komme, sei ein gewonnener Tag, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge am Freitag mit dem Impfstoff Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Dies berichtete die „Welt“ am Donnerstag ohne Angaben von Quellen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben gemeinsam Russland aufgefordert, seine Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ostukraine wieder abzubauen. Nur so könne eine „Deeskalation der Situation“ erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Königin Elizabeth II. ihr Beileid zum Tod von Prinz Philip ausgesprochen. „Seine Freundschaft zu Deutschland, seine Geradlinigkeit und sein Pflichtbewusstsein bleiben unvergessen“, ließ Merkel über eine Sprecherin am Freitag auf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Ostukraine-Konflikt zu einem Abbau der russischen „Truppenverstärkungen“ aufgefordert. Dies sei erforderlich, um „eine Deeskalation der Lage zu erreichen“, sagte Merkel am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Konflikt in der Ost-Ukraine beraten. Beide hätten sich „besorgt über die Eskalation der Spannungen im Südosten der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder beraten. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch mitteilte, betonte Merkel bei dem Gespräch die Bedeutung […]

Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem weiteren „kurzen, einheitlichen Lockdown“. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu weiter am Mittwoch in Berlin: „Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“ Dem […]

Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. „Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike […]

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Montag nach Deutschland abgereist, wo er sich nach Angaben aus seinem Umfeld medizinischen „Routineuntersuchungen“ unterziehen will. Laut einer Quelle im Büro des Präsidenten will sich Abbas auch mit Bundeskanzlerin Angela […]

CSU-Chef Markus Söder will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einbeziehen. „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden“, […]

Im Streit über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der […]

Die SPD-Fraktion verlangt im Streit über das geplante Demokratiefördergesetz ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin für Klarheit sorgt und die Befassung des Gesetzesvorhabens im Kabinett sicherstellt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, „dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland zu einem konsequenten Einhalten der Corona-Regeln über die Ostertage aufgerufen. „Mit unserem Verhalten können wir das starke Wachstum der Infektionszahlen wieder bremsen, stoppen und dann umkehren“, […]