migration

In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. „Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa […]

Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und […]

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen zu wollen. „Das ist längst überfällig, wir drängen schon seit […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten „Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. „Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dabei ist der jüngste […]

Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge […]

395.655 afghanische Staatsangehörige waren Ende Juni im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt“ (Mittwochausgabe) mit. Ende 2013 lebten demnach erst 66.974 Afghanen in Deutschland. Die große Mehrheit der […]

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in […]

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch […]

Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an […]

Der Schweizer Soziologe Ganga Jey Aratnam kritisiert die Migrationsdebatte in seiner Heimat. Die Schweizer seien Meister darin, nebeneinander zu leben und würden ein Land der Vielfalt zelebrieren, sagte Aratman der „Zeit“. „Aber nahe zusammenleben will […]