Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen „Deutschlandpakts“ zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. „Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut“, sagte der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues dem […]
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein […]
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei „zweifellos am […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag […]
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem deutschlandweiten Durcheinander bei Corona-Lockerungen und bringt eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz ins Spiel. „Wir erwarten jetzt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten möglichst auf ein einheitliches Vorgehen mit konkreten Öffnungsperspektiven […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt angesichts der stärker werdenden dritten Corona-Welle auf einen härteren „Brücken-Lockdown“ und das Vorziehen des bislang für kommenden Montag geplanten nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche. Kontakte im privaten Bereich, aber auch […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt angesichts der stärker werdenden dritten Corona-Welle auf einen härteren „Brücken-Lockdown“ und das Vorziehen des bislang für kommenden Montag geplanten nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche. Kontakte im privaten Bereich, aber auch […]
Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz gegen die von führenden Wissenschaftlern geforderte „NoCovid-Strategie“ und für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen.“No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann […]
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