Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für „Mumpitz“. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges […]
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