Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform […]
Im sächsischen Eilenburg ist ein 30-jähriger Mann in seiner eigenen Wohnung mutmaßlich aus politischen Gründen überfallen und erheblich verletzt worden. Das teilten die Leipziger Staatsanwaltschaft und das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit kritischen Tweets zu einer Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten und deren Arbeit nicht gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine entsprechende Klage der […]
Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier […]
2000 Menschen wollen in Hannover für die Pressefreiheit demonstrieren. Anlass ist eine von der NPD angekündigte Demonstration gegen kritische Journalisten, bei der sich 100 Teilnehmer angekündigt haben. Die Polizei Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis […]
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