Nürnberger Blatt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange“, sagte er am […]

Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten „nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte“, heißt es in einer am Sonntag […]

Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. „Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit dem Gesetz die Klimaschutzziele nicht erreichen wird im Wärmesektor“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Und es […]

Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll und über […]

Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro zu niedrig. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für […]

Fachleute vom unabhängigen Think-Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) warnen vor russischen Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, etwa auf der bei jungen Menschen beliebten Videoplattform TikTok. Die Nicht-Regierungsorganisation ISD hat einen Kurzfilm-Kanal, dem auf TikTok […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1. Juli im Bürgergeldsystem eingeführt wird, Langzeitarbeitslose aus der Bedürftigkeit herausholen und mit besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integrieren. Zwei Drittel der Betroffenen hätten keine […]

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen […]

Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht. In dem Gebäude der Partei, die sich neuerdings „Die Heimat“ nennt, fand an diesem […]

Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, dass neue Holzheizungen künftig mit 30 Prozent gefördert werden – ganz egal, ob es sich […]

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München. Man wolle unter […]

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits positiven Start seine Gewinne bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.135 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. […]

Im Tarifstreit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem TÜV werden die aktuell laufenden Streiks vorerst unterbrochen. Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt und die Arbeitsniederlegungen ab Samstag ausgesetzt, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Darauf hätten […]

Für den EU-Krisenkoordinator Laurent Muschel waren die Grenzschließungen ein Fehler Europas in der Coronakrise. Die Reiserestriktionen „ängstigten die Menschen, hielten aber das Virus nicht auf“, sagte der stellvertretende Generaldirektor der Behörde für die Krisenvorsorge und […]

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den „Focus“ an. Demnach sind 55 Prozent der Bundesbürger […]

In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eigentlich vereinbart, dass bei […]