Nürnberger Blatt

Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. „Das ist unser Ziel – zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. „Wir haben in […]

Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP laut Berichten der Sender RTL und ntv bei einem vertraulichen Treffen […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. „Die FIU hat die Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus […]

Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und hat diese auch an deutsche […]

Der Dax ist am Mittwoch nach morgendlichen Einbußen bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.960 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Verluste gab […]

Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig ist. „Die Laufzeit des Förderprogramms endet am 31. Dezember 2023“, heißt […]

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze. „Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das sei nicht „irgendeine […]

Einem Drittel der Deutschen ist im Urlaub das Smartphone wichtiger als die Reisebegleitung. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor. Demnach verzichtet jede dritte Person (33 Prozent), die generell in […]

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert. Krischer hatte dort die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Schüler angekündigt und zudem gesagt, Bedenken von den […]

Papst Franziskus wird sich einer Operation unter Vollnarkose unterziehen. Dafür begab er sich am Mittwochvormittag ins römische Gemelli-Krankenhaus, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie Vatican News berichten. Dabei wird dem 86-Jährigen die Bauchdecke geöffnet werden. […]

Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Das sagte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich ist dies nicht mehr das Thema des Tages oder der Woche, es […]

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,795 Euro und damit 0,8 Cent weniger als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]

Der Anteil an Über-65-Jährigen hat in Deutschland stark zugenommen. 2021 stieg ihr Anteil auf mehr als ein Fünftel (22 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. 1950 war noch jede zehnte Person auf […]

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Müller sagte dem „Handelsblatt“, er wolle die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber erhöhen. „Für 2024 würde das konkret bedeuten, dass der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen […]

Die Windkraft hat im 1. Quartal den größten Anteil des Stroms in Deutschland erzeugt. Mit 32,2 Prozent stieg der Anteil am Gesamtstrom trotz eines Rückgangs der erzeugten Windenergie gegenüber dem Vorjahresquartal (-0,7 Prozent) um 2,2 […]

Die Zahl der Gasthörer an deutschen Hochschulen ist im Wintersemester 2022/23 gestiegen, aber noch hinter dem Vor-Corona-Niveau zurückgeblieben. So waren es acht Prozent mehr als im Wintersemester 2021/22, aber 20 Prozent weniger als vor der […]