Nürnberger Blatt

In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Das Ergebnis aus der MPK überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann“, […]

Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker […]

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April weiter nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im vierten Monat des Jahres meldeten demnach 70,4 Prozent der […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte sie am Donnerstag. Um Menschen, die vor Krieg und Terror […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen verteidigt. „Bei Corona war das zu verantworten, aber generell finde ich schon: Wenn man ein Attest haben will, ist es […]

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das Niveau der Oberstufenlehrer (Sekundarstufe II) vorzuziehen. Wie aus einem […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei […]

Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Bürger und […]

Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. „Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten […]

Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung […]

Nach Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf eines unfairen Umgangs mit ihrer bisherigen Partei zurückgewiesen. „Niemand würde über eine Neugründung debattieren, wenn die Linke nicht in den letzten Jahren […]

Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten Abstimmungen haben sich die Abgeordneten am Mittwoch jeweils mehrheitlich zur Anwendung […]

Der am Dienstag gewählte Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, fordert mehr Wertschätzung für die Leistungen der Hochschulen in Deutschland. Sie erfuhren nicht die gesellschaftliche und politische Anerkennung, die ihnen angesichts ihrer gesellschaftlichen und politischen […]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft der Regierung um Präsident Erdogan vor, kritische Journalisten auch im Ausland zu verfolgen. „Die Türkei braucht ein neues politisches Klima, das die Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit […]

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im April erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 5,0 Prozent im März auf nunmehr 4,9 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch […]

In Pakistan kommt es nach der Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan vermehrt zu Ausschreitungen, in der Provinz Punjab soll nun das Militär die Lage unter Kontrolle bringen. „Die Armee wird mit der Bezirksverwaltung zusammenarbeiten, um […]

Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und […]