Nürnberger Blatt

Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen […]

Verbraucherschützer raten von der Miete von Wärmepumpen und Solaranlagen ab. „Ich bin skeptisch, dass gemietete Geräte und Anlagen zu einer Kostenentlastung führen“, sagte Andreas Holtgrave, Energieexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Die […]

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu „würde den Weg für eine Rückkehr zur […]

Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ geübt. „Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen oder auch dem Wirtschaftsrat der CDU werden die Grenzen zwischen Partei […]

Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen zuständig ist. Pharmaunternehmen müssten drohende Mangelsituationen […]

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. „Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, […]

Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. „Habecks Gebäudeenergiegesetz wird zum Spielball der Finanzinvestoren und Spekulanten“, sagte Schirdewan den Zeitungen […]

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung jetzt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von […]

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „langes und bedeutungsvolles Telefonat“ gewesen, teilte Selenskyj am Mittwoch mit. Er erhoffe sich einen „starken Impuls“ für die Entwicklung […]

Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr verhindert eine „völlig veraltete Gesetzgebung“ im Bereich der Lebendorganspende, dass in Deutschland viele Nierenkranke gerettet werden können. „Wir verschenken hier erhebliches Potenzial“, sagte Helling-Plahr dem Fernsehsender „Welt“. Man könnte […]

Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden den Vorgang und die Folgen für den Standort parlamentarisch ins Visier nehmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) […]

Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Demnach sollen die Renten in Deutschland zum 1. Juli deutlich steigen. In […]

Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren […]

Der Dax ist am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.775 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die […]

Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte „Junge Alternative“ (JA), als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In der Verdachtsfallbearbeitung hätten sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhärtet, teilte das Bundesamt […]

Trotz der jüngsten Entwicklungen der künstlichen Intelligenz (KI) lehnt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ein zentrales Medienfach ab. „Medienkompetenz ist mehr als ein Schulfach“, sagte Feller der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). „Dienstag, dritte Stunde: Digitalisierung? […]

Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere „schon seit langer Zeit“ in den Augen der Bürger nicht da, wo es in der Politik gesehen […]