Nürnberger Blatt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gegeben. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte er […]

Zwischen Januar und November 2023 gab es 34.888 Beschwerden zu Brief- und Paketzustellungen in Deutschland. Das ergibt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die […]

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ […]

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Zaudern und Zögern […]

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen […]

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird“, sagte […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu Beginn des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor „massiven Folgen“ für die Wirtschaft gewarnt. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut, aber ein so langer Streik hat massive Folgen für […]

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Fast drei Viertel (72 Prozent) empfinden demnach […]

Auch im zweiten Jahr nach Amtsantritt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fast immer die Flugbereitschaft für ihre Reisen genutzt. Das geht aus einer Aufstellung des Auswärtigen Amts für das Jahr 2023 hervor, über die das […]

Die Zahl der pädagogisch tätigen Personen in Kindertageseinrichtungen ist in den vergangenen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Rund 702.200 Betreuungskräfte arbeiteten zum 1. März 2023 in Kindertageseinrichtungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch […]

Die vor gut zwei Jahren eingeführte Ökodesign-Richtlinie für Waschmaschinen hat das Problem fehlender oder überteuerter Ersatzteile offenbar nur eingeschränkt gelöst. Das zeigt eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die der „Spiegel“ berichtet. Danach halten […]

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Mittwoch vor schweren Sturmböen. Grund dafür sind mehrere Sturmtiefs, die über Norddeutschland hinwegziehen, wie die Meteorologen am Mittwoch mitteilten. Vor allem an den Küsten sowie im nord- und […]

Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Laut Prognosen unter anderem der US-Nachrichtensender NBC News, CNN und Fox News lag er bei der Wahl am Dienstag (Ortszeit) uneinholbar vorn. Erste […]

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), darüber habe es schon einmal eine Diskussion gegeben. „Dem stehe ich offen gegenüber.“ Zugleich sagte Merz mit […]

Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr. Mit insgesamt 136 Stunden ist es […]

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Poseck: „Wir brauchen eine Bewegung der politischen Mitte und […]