Nürnberger Blatt

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte. „Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, […]

Der starke Wintereinbruch in Teilen Deutschlands hat bisher offenbar nicht dafür gesorgt, dass Streumittel für die Autobahnen knapp werden. „Es sind bisher keine Engpässe beim Streugut zu verzeichnen, die Lage ist unter Kontrolle“, sagte ein […]

Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), spricht sich für Englisch als zweite Amts-und Geschäftssprache in Deutschland aus. „Längerfristig kommen wir da gar nicht drum herum“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Allein schon demografisch […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir […]

Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. „Wir werden ab jetzt nach vorne schauen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Auflösung sei eine […]

In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des […]

Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für […]

Virologen, Immunologen und Infektiologen, die aktiv an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt waren, haben ihr Verhalten der aktuellen Infektionswelle angepasst. „Ich teste mich und meine Frau, wenn der Verdacht auf Covid-19 besteht“, sagte Virologe Thomas Mertens, vom […]

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen. „Die jetzige Regelung ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Position der Wissenschaft […]

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden weltweit, schreibt […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. „Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären“, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. […]

Die Teilzeitquote in Deutschland ist zuletzt auf einen neuen Höchststand gestiegen. Mit einem Plus von 0,3 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahresquartal lag sie im dritten Quartal 2023 bei 39,2 Prozent, wie aus der am Dienstag veröffentlichten […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, „das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, sagte Audretsch […]

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ab. So das Haushaltsloch zu stopfen, sei „falsch und gefährlich“, sagte […]

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse für den Absatz produziert worden. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Rechnet man die Gesamtmenge […]

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich zuletzt etwas verbessert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator stieg demnach von -13,5 Punkten im Oktober auf […]

Das Image von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert. In der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den „Stern“ zum Eigenschaftsprofil von Scholz waren die Werte zuletzt so niedrig wie noch nie. […]