Nürnberger Blatt

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. „Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie […]

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. „Gerade für ein Land wie Deutschland birgt die Integration von KI in robotische Systeme riesiges Potenzial und […]

Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten „Anarchokapitalisten“ zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen räumte Massa seine […]

Mit Blick auf den Afrika-Gipfel in Berlin konstatiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erhebliche Steigerungsmöglichkeiten des Handelsvolumens und fordert eine koordiniertere Vorgehensweise in Europa. „Es gibt große Herausforderungen, das Potenzial auf dem afrikanischen Kontinent […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. „Die Koalition könnte durchaus einen befristeten Klima- oder […]

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. „Aus dem britischen Urteil können wir einiges für […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als „nicht angemessen“ kritisiert. „Meines Erachtens korrespondiert das nicht mit dem Willen der […]

Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern ein neues Logo präsentieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Parteispitze hofft […]

Die für den Luftverkehr zuständigen italienischen und deutschen Gewerkschaften unterstützen den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Zusammenschluss zeitnah zu genehmigen und zu unterstützen, […]

Der Modeanbieter Hugo Boss sieht für die kommenden Jahre noch weiteres Wachstumspotential, will das aber nicht unbegrenzt ausschöpfen. „Wir könnten Hugo Boss natürlich weiter pushen, von fünf auf zehn und dann von zehn auf 15 […]

Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber „neue Auflagen und Einschränkungen“ geben, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Zu diesen Einschränkungen gehören demnach ein Verbot der […]

Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen die Haushaltspolitiker von CDU und CSU […]

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings in leicht geänderter Form. Bevor die Sitzung formell geschlossen wird, soll es kommende Woche eine Expertenanhörung geben, […]

Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates. „Es ist notwendig, dass der Staat bei den großen Vorhaben, bei starkem Kapazitätsausbau und bei größeren Einzelprojekten […]

Die meisten Unternehmen in Deutschland (84 Prozent) wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Dies gilt in allen Wirtschaftszweigen sowie bei kleineren, […]

Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, […]