Nürnberger Blatt

Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit. „In einer so angespannten Situation, in der wir uns […]

Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze […]

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei insgesamt „rund 130 Milliarden Euro“, […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket […]

Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag […]

Die Stornierungswelle im Wohnungsbau in Deutschland reißt nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 Prozent der Unternehmen gestrichene Projekte, nach 21,4 Prozent im Vormonat, wie eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. „Es wird immer schlimmer, mehr […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der […]

Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland. „Das Thema Bürokratie spielt hier eine besondere Rolle, weil das Dickicht aus Vorschriften und Paragrafen seit Jahrzehnten die deutsche […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich brauche es die […]

Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. „Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Lage in Israel und in den besetzten […]

Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine […]

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Bund und Länder auf, bei ihrem Treffen am Montag Soforthilfen für Kliniken auf den Weg zu bringen. „Wir benötigen jetzt einen Inflationsausgleich und endlich eine solide […]

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als […]

Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, „dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe). […]

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. „Man wird sich einigen müssen, man kann das nicht zurücknehmen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, […]

Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein „Bildungsticket“ für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle „deutlich günstiger“ als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Junge […]