Ein zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung eines Ordnungsgelds oder sogar zu Ordnungshaft führen. Die Androhung sei erforderlich, damit eine beklagte Frau ihre falsch verstandene Tierliebe aufgebe, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal in einem […]
Störungen im Bundestag können künftig ein Ordnungsgeld für Abgeordnete nach sich ziehen. Das Plenum beschloss am Donnerstagabend, dass bei „einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 Euro fällig […]
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