![Europa (über cozmo news)](https://nuernberger-blatt.de/wp-content/uploads/2023/07/cmg_symbolbilder_-2023-07-21T132204.614-326x245.png)
„Die Partei“ reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ein
Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie […]