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Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich. Seit dem Start der Ampelkoalition sind insgesamt 1.468 Windenergieanlagen an Land genehmigt […]

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte Entlastung von Unternehmen durch sogenannte Superabschreibungen steht offenbar auf der Kippe. „Ich will keine falschen Hoffnungen wecken: Angesichts der Haushaltslage gibt es dafür aktuell keinen Spielraum“, […]

Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt. „Wir halten einen nationalen Hitzeaktionsplan für eine richtige Initiative, um den Hitzeschutz politisch in den Fokus zu […]

Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt. Spanien soll demnach 140 […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet. Das Anliegen des Plans sei „mehr, besserer und sicherer Radverkehr – in der Stadt und auf dem Land“, erklärte Scheuer […]

Saudi-Arabien, einer der größten Ölförderer der Welt, hat einen Klimaschutzplan für die kommenden Jahre vorgestellt. Die sogenannte grüne saudiarabische Initiative sehe unter anderem vor, dass sein Land bis 2030 die Hälfte seines Energiebedarfs aus erneuerbaren […]

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung […]

Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. „Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am […]

In mehreren französischen Städten hat es am Samstag Proteste gegen Expansionspläne des Online-Riesen Amazon gegeben. Rund 800 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben allein in der Gemeinde Fournès in der Nähe des Weltkulturerbes Pont du Gard […]

Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat nach dem Bund-Länder-Gipfel einen Corona-Plan bis über Ostern hinaus gefordert. „Nach dem Lockdown wird nicht sofort wieder die völlige Freigabe kommen“, sagte Montgomery am Mittwoch dem Radiosender […]

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Amtsende einen Streit über die Corona-Einreisesperren für Europäer vom Zaun gebrochen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump kündigte ein Ende der zuvor von ihm selbst verhängten Einreiseverbote an. Voraussetzung […]

Die EU-Kommission will die marktbeherrschende Stellung von US-Digitalkonzernen wie Facebook und Google einschränken. Einen ersten Aufschlag machte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Nutzung persönlicher Daten. Am 9. Dezember soll ein großes […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben. Konkret wandte er sich am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die […]

Die Klimaziele der Bundesregierung sind einer Studie zufolge nicht mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf eineinhalb Grad Celsius vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, seien CO2-Minderungsziele von mindestens 60 Prozent bis 2025 und 85 Prozent […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen, […]

Die Familie des seit September 2018 vermissten Entertainers Daniel Küblböck hat nichts davon gewusst, dass er für tot erklärt werden soll. Seine frühere Assistentin habe den entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Passau gestellt, berichtete die „Passauer […]

Die Grünen haben einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vorgelegt. Der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, kritisiert unklare Zuständigkeiten beim Vollzug der Corona-Auflagen in Zügen, fordert eine Rechtsgrundlage für Bußgelder […]

In den USA ist ein 23-jähriger Mann wegen Anschlagsplänen auf das Weiße Haus zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, hatte der aus Cumming im Bundesstaat Georgia stammende […]