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Die EU-Kommission will die marktbeherrschende Stellung von US-Digitalkonzernen wie Facebook und Google einschränken. Einen ersten Aufschlag machte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Nutzung persönlicher Daten. Am 9. Dezember soll ein großes […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben. Konkret wandte er sich am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die […]

Die Klimaziele der Bundesregierung sind einer Studie zufolge nicht mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf eineinhalb Grad Celsius vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, seien CO2-Minderungsziele von mindestens 60 Prozent bis 2025 und 85 Prozent […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen, […]

Die Familie des seit September 2018 vermissten Entertainers Daniel Küblböck hat nichts davon gewusst, dass er für tot erklärt werden soll. Seine frühere Assistentin habe den entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Passau gestellt, berichtete die „Passauer […]

Die Grünen haben einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vorgelegt. Der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, kritisiert unklare Zuständigkeiten beim Vollzug der Corona-Auflagen in Zügen, fordert eine Rechtsgrundlage für Bußgelder […]

In den USA ist ein 23-jähriger Mann wegen Anschlagsplänen auf das Weiße Haus zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, hatte der aus Cumming im Bundesstaat Georgia stammende […]

Bundesverteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt am Donnerstag (11.30 Uhr) die detaillierten Pläne für einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr vor. Der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ soll im kommenden Jahr starten. Die Teilnehmer sollen eine sechsmonatige […]

In einem Polizeieinsatz hat der öffentliche Liebesakt eines Pärchens am Strand eines Tagebausees in der Lausitz seinen Höhepunkt gefunden. Badegäste mit Kindern hatten das Paar bereits aufgefordert, sein Liebesspiel am Erikasee bei Lauta zu unterlassen, […]

Nach der Bund-Länder-Einigung auf neue Corona-Maßnahmen sieht Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Behörden gut gerüstet für akute Infektionsausbrüche. Der Plan ziele darauf ab, „jeden Ausbruch so zu beenden, dass wir nicht wieder in ganz Deutschland […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Pläne zur Einführung einer Frauenquote in der Partei reagiert. Bei dem Thema bleibe er „skeptisch“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende in einem am Freitag veröffentlichten Interview von „Focus […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Fortschritte bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter deutschem EU-Vorsitz möglich sind. Die ersten Gespräche seien „ermutigend“ gewesen, sagte Seehofer am Dienstag nach Beratungen der […]

Die Republikaner im US-amerikanischen Senat wollen sich mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Folgen des neuartigen Coronavirus und der einhergehenden Krise stemmen. Die meisten Steuerzahler sollen einen Scheck über 1.200 US-Dollar erhalten. Die Maßnahme wäre […]

Heute will die französische Regierung die Pläne für die Rentenreform vorstellen. Sie soll einem Medienbericht zufolge erst für diejenigen voll gelten, die 2022 ins Arbeitsleben starten. Wer vor 1975 geboren ist, soll gar nicht betroffen […]