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Spitzenpolitiker empfinden Videokonferenzen in der Corona-Pandemie als effizienter, sehen aber auch einige Defizite. „Positiv ist sicher, dass die meisten Videokonferenzen strukturierter ablaufen und damit auch kürzer sind, als es bei Präsenzformaten der Fall ist“, sagte […]

Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Bürger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, „wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, sagte der rechtspolitische […]

Nach der Verhaftung und Verurteilung prominenter Hongkonger Demokratieaktivisten haben mehrere deutsche Politiker laut einem Medienbericht schärfere Konsequenzen gefordert. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgibt“, sagte Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will sich gegen das Coronavirus impfen lassen. „Ich werde mich jedenfalls, wenn ich an der Reihe bin, impfen lassen“, sagte Hans am Dienstag in einer Regierungserklärung in Saarbrücken. Er […]

Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Politiker Marco Bülow ist in „Die Partei“ eingetreten. Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn überreichte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin einen überdimensionierten Mitgliedsausweis. Damit ist „Die Partei“ nun […]

Politiker in Deutschland haben US-Präsident Donald Trump undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer „kritischen, einer bestürzenden Situation“, sagte FDP-Chef Christian […]

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist überraschend gestorben. Er brach am Sonntagabend kurz vor einem Auftritt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zusammen, bei der er als Interviewgast live aus Göttingen zugeschaltet werden sollte, wie […]

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist überraschend gestorben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab den „plötzlichen“ Tod seines 66-jährigen Parteikollegen am Montagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Oppermann saß seit 2005 im Bundestag und war von 2013 […]

Weniger als zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA verstärkt der Internetdienst Twitter seinen Schutz der Nutzerkonten von Politikern und Journalisten. Die Konten sollten während der Wahl „ungefährdet und sicher“ bleiben, erklärte das Sicherheitsteam […]

Ich habe das zunächst nicht glauben wollen, dass es wirklich sowas gibt.“ Das Bekenntnis von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Auffliegen des Skandals um rechtsextreme Chatgruppen in der Landespolizei mag auf Anhieb blauäugig […]

Ein neuer Rechtsextremismusskandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmstimmung versetzt. Gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben, […]

Trotz der Eskalation der Corona-Proteste am Samstag in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien nachdrücklich gegen eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe), […]

Im südschwedischen Malmö hat es am Freitagabend gewaltsame Proteste gegeben, nachdem die schwedischen Behörden einem islamfeindlichen Politiker aus Dänemark die Einreise verwehrt hatten. Mindestens zehn Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag […]

In der südschwedischen Stadt Malmö ist es am Freitagabend zu gewalttätigen Protesten gekommen, nachdem die Behörden einem islamfeindlichen Politiker aus Dänemark die Einreise verweigert hatten. Demonstranten attackierten Polizisten mit Steinen und zündeten Reifen an, wie […]

Die US-Demokraten setzen bei ihrem Parteitag kommende Woche auf viel Politik-Prominenz und die Strahlkraft von Ex-Präsident Barack Obama und seiner Frau Michelle. Die Demokraten gaben am Dienstag die Liste der Hauptredner für den Parteitag in Milwaukee […]

In der CDU regt sich Kritik an den kostenlosen Pflichttests für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren. „Der Aufwand für selbst gewählte Risiken kann nicht ständig auf die Gesellschaft abgewälzt werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident […]

Ein Schüler aus Hessen, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll, muss sich im September vor Gericht verantworten. Das Jugendschöffengericht Alsfeld ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am […]

Politiker des rechten Flügels der SPD dringen auf die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021. „Bei den Schwierigkeiten, die die CDU erkennbar bei der Suche nach einem […]