Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit den Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik unzufrieden. „Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag. Die […]
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