Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben. Auch wenn ihr der Kompromiss […]
Die Bundesländer handhaben die Verwendung von Gästelisten in Restaurants für polizeiliche Zwecke bislang unterschiedlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“ die Nutzung in Ausnahmefällen. Hingegen erteilte sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl […]
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