rechtsstaatlichkeit ⋆ Nürnberger Blatt

„Ich will Rechtsstaatlichkeit“: Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen

Juli 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]

Merkel fordert sofortige Freilassung Nawalnys – Urteil ist „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert. Nawalny müsse „sofort freigelassen werden“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Die Gewalt […]

Maas drängt auf schnelle Einigung in EU-Streit um Rechtsstaatlichkeit

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer schnellen Einigung im EU-Streit um finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Weil nicht klar sei, ob in der Corona-Pandemie nicht noch „das Schlimmste bevorsteht“, müsse „jeder […]

Brüssel sieht Rechtsstaatsprobleme in ganzer Reihe von EU-Ländern

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach am […]

Streit um Rechtsstaatlichkeit bei EU-Gipfel beigelegt

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden: Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen unter deutscher Vermittlung erarbeiteten Änderungsvorschlag zur Frage, wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden […]