Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert. Nawalny müsse „sofort freigelassen werden“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Die Gewalt […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer schnellen Einigung im EU-Streit um finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Weil nicht klar sei, ob in der Corona-Pandemie nicht noch „das Schlimmste bevorsteht“, müsse „jeder […]
Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach am […]
Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden: Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen unter deutscher Vermittlung erarbeiteten Änderungsvorschlag zur Frage, wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden […]
Copyright © 2019-2024 | Nürnberger Blatt - a Member of cozmo media group - Verlag Raffi Gasser | Logo, Wortmarke und Design urheberrechtlich geschützt. Alle Inhalte, insbesondere journalistische Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis kopiert, weitergenutzt oder ausgedruckt und dupliziert werden. Bei Interesse einer Nutzung der Inhalte des Nürnberger Blatts wende Dich bitte an die Redaktion. Das Nürnberger Blatt aus Nürnberg - Informationen, Meldungen und Nachrichten aus Deutschland und der Welt - Genereller Hinweis: Das Nürnberger Blatt arbeitet in verschiedenen Artikeln mit “Affiliate-Links” | "Anzeige-Links". Diese erkennst du beispielsweise daran, dass diese unterstrichen oder rot eingefärbt sind. Wenn Du über diese Links ein Produkt kaufst, erhalten wir vom Anbieter eine Provision. Für dich entstehen dabei keinerlei Mehrkosten. Wo und wann Du ein Produkt kaufst, bleibt natürlich Dir alleine überlassen.