Die EU-Kommission will die Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln im Fall von Verstößen gegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ohne Verzögerung anwenden. „Ab dem 1. Januar gilt der Rechtsstaatsmechanismus“, sagte von der Leyen […]
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sagten im ARD-„Deutschlandtrend, sie hielten den Rechtsstaatsmechanismus für richtig, wie der […]
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