Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Lage des Rechtsstaats in einigen EU-Ländern besorgt über die grenzüberschreitende Strafverfolgung gezeigt. „Der europäische Haftbefehl ist ein höchst effizientes Instrument, mit dem wir europaweit nach Terrorverdächtigen fahnden können“, […]
Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvize Vera Jourova sprach am […]
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