Die angeordnete Quarantäne für eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altersheims im Münsterland ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Münster gab ihrem Eilantrag statt, wie es am Dienstag mitteilte – allerdings nicht wegen der […]
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines „unverhältnismäßigen Schadens“ darf nur in einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die der Arbeitgeber nicht selbst zu verantworten hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem […]
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat pauschale Versammlungsbeschränkungen der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Gründe für eine Beschränkung auf 100 Teilnehmer sowie eine Maskenpflicht und das Verbot von Aufzügen seien der Kölner Allgemeinverfügung „nicht […]
Die in den Abendstunden geltende Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt im rheinland-pfälzischen Koblenz ist rechtswidrig. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit und gab damit dem Eilantrag eines Bürgers statt. Die […]
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