Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg bringen will. „Der Deutsche Bundestag wird morgen nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers […]
Frankreich will der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Iran-kritische Resolution vorlegen. In der gemeinsamen Erklärung wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Internationalen Atomabkommens Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre „ernste Besorgnis“ darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran […]
Mehrere Kommunen in Deutschland setzen sich für die Einführung eines möglichst strengen Lieferkettengesetzes ein. 34 Städte und Gemeinden fordern hierfür in einer gemeinsamen Resolution insbesondere „effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen“ und wollen eine Abschwächung von Haftungsregeln verhindern, […]
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