Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. „Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die […]
Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ will Lindner […]
Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug: Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung“, sagte […]
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. „Ein Erfolgsmodell kann der Rechtsstaat nur bleiben, wenn […]
Die Corona-Krise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt: Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte hierzulande überprüften in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden, wie laut „Spiegel“ eine Umfrage des Deutschen […]
Trotz des starken Einbruchs des Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Passagieren gegen die Airlines kaum gesunken. Die Amtsgerichte hätten sich mit rund 90.000 derartigen Klagen befassen müssen, berichteten die Zeitungen […]
Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Zustimmung. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer […]
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