CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. „Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der Bundestagswahl zurücknehmen“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). […]
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen fordern die deutschen Intensivmediziner einen Verzicht auf geplante Lockdown-Lockerungen nach Ostern wie etwa im Saarland. „Die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern sind völlig unpassend und müssen von Bund und Ländern sofort […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts der angespannten Coronalage eine Rücknahme der für Silvester geltenden Ausnahmeregelungen sowie einen baldigen neuen Krisengipfel von Bund und Ländern gefordert. „Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen“, sagte […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat wegen Corona-Verstößen in der Gastronomie mit der Rücknahme von Lockerungen gedroht. Wenn mit den Regeln nicht durchsetzbar sei, „was uns wichtig ist“, müsse die Landesregierung vielleicht „die nächsten […]
Die EU hat ihr grünes Licht für Einreisen aus Marokko in der Corona-Krise wieder zurückgenommen. Der EU-Rat in Brüssel veröffentlichte am Freitag eine aktualisierte Liste mit nunmehr nur noch elf Ländern, für die er eine […]
Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in […]
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