Parteienfinanzierung: SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe
SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, „längst überfällige Investitionen zu tätigen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan […]