SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, „längst überfällige Investitionen zu tätigen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan […]
Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus […]
Soloselbständige und Kleinstunternehmer haben staatliche Corona-Soforthilfen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro zurückgezahlt. Bis zum 30. September gaben Soforthilfe-Empfänger mehr als 560 Millionen Euro ungerechtfertigt gezahlter Zuschüsse zurück, wie eine Umfrage der […]
Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung […]
Die EU-Finanzminister haben die schwierige Debatte über die Rückzahlung der Schulden aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds begonnen. Die EU nehme „sehr hohe Schulden“ auf, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag […]
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