sanktionen

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene […]

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätten. Die Sanktionen hätten „sehr wohl einen Effekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zu beobachten sei […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst […]

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet. Die Gewerkschaft hoffe auf den Gesetzgeber, die Beamten mit dem rechtlichen Status von Ermittlungspersonen auszustatten, sagte der […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. „Mit dem neuen Maßnahmenbündel können wir EU-weit besser und effektiver gegen die Sanktionsumgehung vorgehen. Damit untermauern wir als EU abermals unsere […]

Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern – und treffen oft vor allem die ärmere Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach führen Sanktionen durch […]

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen […]

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD […]

Während sich die Lage in der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft, hat die EU ihr Sanktionsregime gegen die autoritäre Führung in Minsk erweitert: Jetzt können auch Strafmaßnahmen wegen „Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ […]

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch. Sie sollen demnach bis zum 31. Januar 2022 in Kraft […]

Der Vatikan hat zwei polnische Bischöfe wegen der Vertuschung von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen sanktioniert. Betroffen sind der Dekan von Zielona Gora und Gorzow, Stefan Regmunt, und der emeritierte Bischof von Kalisz, Stanislaw Napierala, wie […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs haben auch die USA neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Washington gab am Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen dutzende Regierungsvertreter des Landes bekannt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen […]

Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar verhängt. Nach dem Putsch vom Februar wurden am Montag acht weitere Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt, darunter die Minister für Inneres, Finanzen, Rohstoffe und […]

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat […]

Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Es sei nicht davon […]

Wegen des beinahe tödlichen Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll“, sagte der nationale […]