Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]
Wegen der angekündigten einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag erwägt die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien. Die britischen Pläne seien „ein klarer Bruch wesentlicher Bestimmungen“ des zum Austrittsvertrag gehörenden Nordirland-Protokolls, heißt es in einem EU-Rechtsgutachten für die […]
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