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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen. „Die Erwartung an Ajay Banga ist, dass er die Reform der Bank vorantreibt“, sagte sie der „Welt“ […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. „Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine […]

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im von Kämpfen erschütterten Sudan verbliebenen Deutschen davor gewarnt, ungewollt Opfer eines innersudanesischen Machtkampfes zu werden. „Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Gewalt gezielt gegen Ausländer richtet, aber […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen „neuen starken Rahmen“, um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem […]

Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr beschlossen werden. Scharfe Kritik an der Union kam deshalb von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Wir haben eine […]

Ob für Privathaushalte, die Landwirtschaft oder die Industrie – das Thema Wasser gewinnt angesichts des Klimawandels auch in Deutschland an Bedeutung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ nun dafür sorgen, […]

Angesichts des Neins der Grünen zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen gewarnt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor Wasserknappheit in Deutschland. „Für die Zukunft ist es nicht selbstverständlich, dass es überall Wasser im Überfluss gibt“, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Dienstagsausgaben). Nötig sei ein stärkerer […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wegen zu hoher Stickoxid-Werte in deutschen Städten hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre verwiesen. Im Jahr 2016 seien die Grenzwerte noch […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Gesamt-Stickstoffziel für 2030 gefordert. „Zu viel Stickstoff führt zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen“, erklärte Schulze anlässlich der 8. Globalen Stickstoffkonferenz am Montag. Bis 2030 würden die Stickstoffemissionen im […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Blockade des Ökostrom-Ausbaus und damit mangelnde Solidarität bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz vorgeworfen. „Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und CSU-Chef Markus Söder haben ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen in Deutschland ausgeschlossen. „Das Verbot von Kurzstreckenflügen wäre Unsinn und auch wirtschaftlich ein Problem für unser Land“, sagte Söder der […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen höheren CO2-Preis als alleinige Maßnahme nicht ausreichend für das Erreichen der Klimaziele. Anhand eines höheren CO2-Preises werde zwar klimafreundliches Verhalten angeregt, sagte Schulze am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Was mache ich aber […]

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dicht vor einer Einigung über das neue Klimaschutzgesetz. Schulze bekräftigte am Dienstag in Berlin, der Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden – […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs optimistisch gezeigt, dass weltweit der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt wird. Es gebe eine „neue Dynamik“, sagte Schulze am Freitag. Sie habe eine „große […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik aus den Reihen ihrer Partei an einer Klimaprämie als Ausgleich für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen. „Die Kritik am Konzept einer Klimaprämie kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schulze am Freitag […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass genommen, ihre Ablehnung der Atomkraft zu unterstreichen. „Tschernobyl ist ein tragischer Beleg für alles, was gegen die Atomkraft spricht: Diese Technik ist […]