Richterbund lobt Pläne für Reform des Infektionsschutzgesetzes
Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf Unterstützung beim Deutschen Richterbund (DRB). „Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen“, sagte […]