Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Oster-Gottesdiensten geübt. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt, die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca vorerst auszusetzen. Er halte dies für „richtig“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Wenn eine […]

Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. „Wir werden die Kontrollen verlängern“, sagte Bundesinnenminister Horst […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über die Visavergabe in der EU mehr Druck auf Drittstaaten ausüben, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. „Wenn Länder bei der Rückführung nicht kooperieren, muss das Konsequenzen haben“, erklärte Seehofer am Freitag anlässlich […]

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich offen dafür gezeigt, frauenfeindliche Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden genauer zu erfassen. „Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus […]

Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition über eine Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe „im Kompromiss-Interesse“ im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die Verständigung sowohl […]

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich bei den Grenzkontrollen mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen. „Sonst wiederholen wir die Fehler vom letzten Frühjahr mit Chaos in den Grenzregionen und Verwerfungen unter den Mitgliedsstaaten“, […]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der EU im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien als unangebracht zurückgewiesen. „Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur […]

Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen „Ermahnungen“ der EU-Kommission angesichts der neuen Einreisebeschränkungen für Tschechien und Tirol verwahrt. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. „Da helfen Ermahnungen aus Brüssel […]

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort „ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen […]

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Friseursalons sobald wie möglich wieder zu öffnen. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen“, zitierte das Magazin „Spiegel“ Seehofer am Freitag. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die am Samstag in Kraft getretenen Einreisesperren für mehrere Länder verteidigt, mit denen sich Deutschland vor einer Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus schützen will. Es sei „eine drastische Maßnahme, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken. „Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, […]