Seehofer

Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Konsequenzen aus dem verspätet verbreiteten Probealarms zum Warntag am Donnerstag zur Chefsache machen. „Wir müssen das völlig neu ordnen, da kümmere ich mich persönlich“, sagte Seehofer am Freitag in […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem ersten Schritt die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen […]

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter starken Druck geraten. Auch einzelne Unionspolitiker rückten am Donnerstag von Seehofers Position ab, die Aufnahme von […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen Anbiederung an die Rechten vorgeworfen. „Seehofer kuscht doch nur vor den Ultrarechten in den eigenen Reihen und in der […]

Die Hilfsangebote nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria häufen sich. Mehrere Bundesländer und Kommunen haben die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. Aber: Sie dürfen nicht – jedenfalls nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung. Denn die Entscheidungshoheit bei […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der „taz“ scharf kritisiert. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen den Pressekodex sehe und die Äußerungen für eine „Geschmacksfrage“ halte, sei eine […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Expertenrat berufen, der Strategien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit ausarbeiten soll. „Muslimfeindliche Haltungen sind nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, erklärte Seehofer am Dienstag […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Ausspruch „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik nach fünf Jahren in wichtigen Teilen erfüllt. „Wir haben die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte Seehofer […]

Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sprechen. „In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Thüringens […]

Die Unionsfraktion hat Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen, wonach er wegen eines Streits um Renten von Spätaussiedlern die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze blockiere. Die Behauptung,Seehofer habe „die Hartz-IV-Anhebung mit seiner Forderung nach einem […]

Die SPD im Bundestag will die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch Berlin und Thüringen nicht einfach hinnehmen. „Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen“, […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten von Spätaussiedlern durchzusetzen. „Es ist schlicht unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in […]

Die monatelange Zwangstrennung vieler unverheirateter Paare durch die Corona-Einreisebeschränkungen für ausländische Partner soll am Montag enden. Dann sollen Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten gegen entsprechende Nachweise wieder nach Deutschland einreisen können, kündigte das Bundesinnenministerium am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer […]

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. „Der Ansatz ist falsch“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), […]

In der Diskussion über Ausschreitungen in deutschen Großstädten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut die Polizei in Schutz genommen und die zunehmende Gewalt gegen die Beamten kritisiert. Dies sei eine besorgniserregende Entwicklung, die ein Gegensteuern […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für Lockerungen von Einreiseverboten für unverheiratete Paare stark zu machen. „Ich bin dafür und setze mich dafür ein, dass wir die Einreiseverbote für unverheiratete Paare […]