Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Corona-Soforthilfebetrüger in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Die beiden Verdächtigen im Alter von 35 und 40 Jahren wurden mit Haftbefehlen gesucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei […]
Eine fast vierjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen und Datenfälschung ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts im niedersächsischen Stade habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]
Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Der […]
Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen eine Großrazzia gestartet. Es gehe um drei entsprechende Verfahren, außerdem ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zum […]
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag wegen des Verdachts auf Corona-Soforthilfebetrug mit einer Razzia in der Stadt und im Landkreis München, in Pforzheim und in Berlin gegen sechs Tatverdächtige vorgegangen. Die Beschuldigten im Alter von […]
Wegen des Betrugs mit Corona-Soforthilfen und Steuerhinterziehung in großem Stil sind am Mittwochmorgen zahlreiche Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Österreich durchsucht worden. Laut Polizeibericht gab es Razzien in Köln, Bergheim, Pulheim, Krefeld und Essen. Zeitgleich seien […]
Soloselbständige und Kleinstunternehmer haben staatliche Corona-Soforthilfen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro zurückgezahlt. Bis zum 30. September gaben Soforthilfe-Empfänger mehr als 560 Millionen Euro ungerechtfertigt gezahlter Zuschüsse zurück, wie eine Umfrage der […]
Deutschland stellt dem Libanon nach der verheerenden Explosionskatastrophe in Beirut zehn Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag vor Beginn der internationalen Geberkonferenz für das Krisenland an. „Die Menschen […]
NÜRNBERG. Das Nürnberger Kulturreferat ruft zu einem starken „Bündnis Für Kultur“ auf, um den von der Corona-Krise existentiell bedrohten Kunst- und Kulturschaffenden schnelle und effiziente finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die drastischen Konsequenzen der Corona-Krise […]
NÜRNBERG. Von den Corona-Soforthilfen von Bund und Freistaat Bayern können ab sofort mehr Unternehmen, Selbständige und Freiberufler als bisher profitieren. Denn die Definition eines Liquiditätsengpasses wurde geändert. Nach neuer Definition liegt ein Liquiditätsengpass bereits dann […]
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