Bahn-Chef Richard Lutz hat möglichen Sonderrechten für Corona-Geimpfte eine Absage erteilt. Die werde es von Seiten der Deutschen Bahn nicht geben, sagte Lutz der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Wir halten uns an die politischen Vorgaben“, sagte […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. „So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch […]
Wer gegen das Coronavirus geimpft wurde, soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Sonderrechte genießen. „So wichtig das Impfen für uns alle ist: Keine Sonderbehandlung für Geimpfte“, sagte er der „Bild am Sonntag“ […]
Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu […]
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