Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen. Dabei geht es um den von Ermittlern Transitabspringer-Trick genannten […]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, […]
Der Bundestag wird laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar zu Sondersitzungen zusammentreten, um sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beschäftigen. Es sei davon auszugehen, „dass wir uns entgegen der ersten Planungen wahrscheinlich […]
Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer bereits am 12. Februar statt, wie Bundesratspräsident Reiner Haseloff […]
Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei weitere Sondersitzungen zum Wirecard-Bilanzskandal anberaumt. Die Obleute beschlossen am Dienstag Sondersitzungen für den 31. August und den 1. September, bei denen diesmal auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden sollen, […]
Der Finanzausschuss des Bundestags plant kommende Woche eine Sondersitzung zur Aufklärung der Vorgänge im Wirecard-Skandal. Die Obleute des Ausschusses einigten sich auf diesen Schritt bei Beratungen am Montagvormittag, wie die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa […]
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