Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. „Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, […]
Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Union habe der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Schuldentopfes unter der Voraussetzung […]
Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Truppe verwendet werden. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in […]
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages […]
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