Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober den Eilantrag eines Freiburger Gastwirts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die erweiterte Sperrstunde abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten sich für nicht zuständig, weil das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hatte. […]
Das niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat vorläufig die nächtliche Sperrstunde für Gastronomen und das Verbot für einen Außerhausverkauf von Alkohol gekippt. Wie das Gericht in Lüneburg am Donnerstag mitteilte, gab es mit seinem im gesamten Bundesland […]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Verlängerung der Sperrstunde im Landkreis Gießen aufgehoben. Die Verfügung des Landkreises im Zuge der Corona-Pandemie sei nicht verhältnismäßig und sie sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. […]
Der Berliner Senat ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Sperrstunde in elf Gastronomiebetrieben der Hauptstadt wieder in Kraft zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erteilte nicht die beantragte Zwischenverfügung, wie das Gericht am Freitagabend mitteilte. […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die elf Antragssteller, wie das Gericht am Freitag auf Anfrage mitteilte. Das […]
Wegen steigender Corona-Zahlen verhängt Frankfurt am Main eine Sperrstunde. Die Sperrstunde in der Gastronomie soll am Freitag eingeführt werden und von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gelten, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag mitteilte. […]
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