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Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro […]

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wie aus Berechnungen des Ifo-Insituts […]

Mehrere Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten haben bei ihrem Treffen im süditalienischen Matera einen gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie angemahnt. Die G20 als Staatengruppe stellten eine Möglichkeit dar, in Zeiten globaler Krisen international geschlossen zu […]

13 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer am […]

Die Außenminister der G7-Staatengruppe haben bei ihrem Treffen in London über den Umgang mit China beraten. Bei ihren Gesprächen in der britischen Hauptstadt suchten die Minister am Dienstag nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber der immer […]

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Staaten ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsländer gaben am Mittwoch grünes Licht für Verhandlungen mit dem Europaparlament über […]

Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens bleiben laut der UNO mit ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen „sehr weit“ hinter den vereinbarten Zielen zurück. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats UNFCCC hervor. UN-Generalsekretär António Guterres […]

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Staaten den Weg für ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geebnet. Die meisten der 27 Mitgliedsländer sprachen sich am Donnerstag bei einer Videokonferenz der Wettbewerbsminister dafür aus, […]

Mehr als die Hälfte der Staaten sind bis zur Jahreswende nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, erhöhte Anstrengungen zum Klimaschutz einzugehen. Das geht aus einer Zwischenbilanz der UNO zu den Wirkungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 hervor, […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben ein drittes Paket mit Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus beschlossen. Die EU-Botschafter billigten nach AFP-Informationen am Mittwoch in Brüssel einstimmig Einreise- und Kontensperrungen gegen 29 weitere Menschen. Zudem […]

Die Nato-Staaten lehnen den bald in Kraft tretenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ab. „Wir unterstützen weiterhin das Endziel einer Welt ohne Atomwaffen“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Nato-Rates. Die Militärallianz […]

In diesem Jahr wird es voraussichtlich kein grünes Licht mehr für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien geben. Eine Einigung bei der letzten Sitzung der EU-Europaminister in diesem Jahr sei nicht möglich gewesen, […]

Die G7-Staaten fordern von Russland schnellstmögliche Aufklärung des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Moskau müsse „dringend“ die Täter hinter der „bestätigten Vergiftung“ der Justiz übergeben, hieß es am Dienstag in einer in Washington veröffentlichten […]

Nach monatelanger Isolation wegen der Corona-Krise werden nun auch wieder die griechischen Inseln von Urlaubsfliegern angesteuert. Allein am Mittwoch wurden auf den Ferieninseln Korfu, Santorin, Mykonos, Rhodos und Kreta mehr als hundert Flugzeuge aus dem […]

Deutschland hebt die Reisewarnung auf: Ab dem 15. Juni soll die Warnung für alle EU-Staaten sowie für Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein entfallen.

Minister aus rund 30 Staaten schalten sich heute im Rahmen des internationalen Petersberger Klimadialogs zusammen. Die Konferenz, die normalerweise in Berlin stattfindet, soll auch in der Corona-Krise den Klimaschutz wieder nach vorn auf die politische […]

Ohne Deutschland haben sich zwölf EU-Staaten in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gerichtet. Sie fordern eine rasche Festlegung auf schärfere Klimaziele für 2030.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben wegen fortgesetzter Verstöße Irans gegen das gemeinsame vereinbarte Atomabkommen den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus, der ebenfalls Bestandteil des Vertrags ist, ausgelöst. Damit wird das Ziel verfolgt, das Abkommen zu retten, so die […]