Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten: Dadurch […]
Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, […]
Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sendet nach Auffassung der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen Judenhass. „Wer antisemitisch oder rassistisch hetzt und deshalb verurteilt wird, darf nicht den […]
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