Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien, Neuseeland und Fidschi fliegen wolle, für eine deutliche Reduktion von Flügen der […]
Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gutachterlich prüfen zu lassen, forderte der Steuerzahlerbund weitergehende Maßnahmen. „Solche krassen Fehleinschätzungen dürfen sich nicht wiederholen“, […]
Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelobt. „Es ist erfrischend, endlich mal ein Steuergesetz vorgelegt zu bekommen, das so fortschrittlich ist“, sagte Holznagel der „Rheinischen […]
Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe): „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen.“ Der Zeitung […]
Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern. Gerade jetzt sei es für viele Bürger ärgerlich, […]
Der Bund der Steuerzahler hat einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern während der aktuellen Corona-Pandemie angemahnt. Selbstverständlich müsse der Staat in der Krise helfen, sagte Präsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des neuen […]
Der Bund der Steuerzahler hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. „Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Rheinische Post“ […]
Der Bund der Steuerzahler hat die Geldverschwendung deutscher Behörden mit scharfen Worten bemängelt. Bund, Länder und Kommunen seien zu sorglos mit dem Geld der Bürger. Außerdem kritisierte der Steuerzahlerbund die gescheiterte Pkw-Maut. Das Debakel sei […]
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