Nach der Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung Mitte November haben zwei Teilnehmer Hausverbot für das Parlament erhalten. „Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder […]
Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Mit der Verhängung […]
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin vergangene Woche mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die Parlamentarier Petr Bystron […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlament intensiv nachgehen. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu […]
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