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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt. „Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung“, sagte Wegner dem „Spiegel“. „Das […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Der größte Unsinn wäre, eine über 1000 Kilometer lange Pipeline-Ruine zu bauen. Das wäre ein Signal, dass man sich […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen sofortigen Förderstopp im polnischen Braunkohletagebau Turów angeordnet. Es sei „ausreichend wahrscheinlich“, dass der Ausbau des Tagebaus „negative Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel“ im benachbarten Tschechien habe, heißt es in einer […]

Zu teuer, zu renditeschwach und zu ineffizient“: Genau 20 Jahre nach dem Beschluss für die Riester-Rente sieht eine Verbraucherallianz aus Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dieses Modell der privaten Altersvorsorge am […]

Mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca sollen künftig in der Regel nur noch Menschen ab 60 Jahren geimpft werden. Nach der Entscheidung von Bund und Ländern müssen sich die Menschen in Deutschland deshalb auf weitreichende Änderungen […]

Die USA haben am Donnerstag den „sofortigen“ Stopp am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich „sofort“ zurückziehen […]

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat der Bundesregierung nach dem vorübergehenden Stopp der Impfungen mit Astrazeneca schwere Vorwürfe gemacht. „So wird Vertrauen verspielt“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Gesundheitsminister Jens […]

US-Präsident Donald Trump hat erneut gefordert, die laufende Stimmauszählung nach der Präsidentschaftswahl zu beenden. „Stoppt die Auszählung“, schrieb der Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben im Kurzbotschaftendienst Twitter. In mehreren wichtigen Bundesstaaten, in denen noch kein […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, […]

In der Diskussion um Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen sofortigen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. „Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt […]

Karl Lauterbach ist bekannt dafür, Missstände in Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie anzuprangern. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in Spanien macht sich der SPD-Gesundheitsexperte jetzt aber auch für das Lieblingsurlaubsland der Deutschen stark. Deutschland müsse […]