streit

Unmittelbar vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben die Regierungen in London und Madrid eine Grundsatzeinigung über die künftigen Regeln für Gibraltar erzielt. Für die britische Exklave sollen künftig die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält den Streit um Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte für unangebracht. Für ihn berge „eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft“, sagte er in einem Interview mit der „Neuen […]

Im Streit um ein neues Haushaltsgesetz und ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket hat der US-Kongress eine Stilllegung von Bundesbehörden für weitere zwei Tage abgewendet. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten am späten Freitagabend (Ortszeit) und […]

Die US-Regierung hat dem Bundesstaat Kalifornien in einem Streit über die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen Dollar gestrichen. Gesundheitsminister Alex Azar erklärte am Mittwoch, Kalifornien habe gegen Bundesrecht verstoßen, indem der […]

Volkswagen-Chef Herbert Diess hat sich in einem internen Konflikt um die Strategie des Konzerns durchsetzt. Der Aufsichtsrat sprach in einer Sitzung am Montagabend Diess und seinen Plänen seine volle Unterstützung aus, wie das Wolfsburger Unternehmen […]

Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden. Wie Stahlknecht am Freitag wenige Stunden nach seiner Entlassung in Magdeburg […]

Nicht nur Käpt’n Iglo darf mit graumeliertem Bart in maritimer Umgebung für Fischprodukte werben: Im Streit über die mutmaßlich irreführende Nachahmung der bekannten Werbeikone des Hamburger Herstellers Iglo hat sich das Landgericht München I am Donnerstag […]

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt wird Thema im Koalitionsausschuss. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen wollen sich dazu am Dienstag in Magdeburg treffen, wie es am Montag aus Parteikreisen hieß. […]

Bei einem gewaltsam eskalierten Streit an einer Bushaltestelle ist am Freitagabend in der Nähe von Augsburg ein 28-Jähriger getötet worden. Zwei Tatverdächtige – eine 19-jährige Frau und ein 27 Jahre alter Mann – seien am […]

Der polnische Senatsvorsitzende Tomasz Grodzki hat die Regierung in Warschau aufgefordert, ihre Blockade-Haltung gegenüber dem EU-Haushalt aufzugeben. In einer höchst ungewöhnlichen Ansprache, die am Freitag von allen großen polnischen Sendern übertragen wurde, appellierte Grodzki an […]

In Frankreich nährt ein geplantes Verbot bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen Furcht vor einem Maulkorb für Journalisten – nun will Premierminister Jean Castex den Gesetzesartikel auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Castex kündigte am Dienstag in der […]

SPD-Bundestagsabgeordnete haben der Union fehlendes Engagement beim Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur vorgeworfen. „Die Kanzlerin sagt den Unternehmen Milliarden für die E-Mobilität zu, und ihre Minister und ihre Fraktion verhindern die Transformation, weil es keine Infrastruktur […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bewerbern um ihre Nachfolge – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen – einen „ruinösen Wettbewerb“ vorgeworfen. Dieser falle „zuallererst auf die Kandidaten selbst zurück, aber auch auf die CDU“, […]

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine „Erpressung“ in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, „um Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, zu erpressen“, […]

Nach einer Ablehnung weitergehender Corona-Eindämmungsmaßnahmen durch die Bundesländer bei dem Gipfelgespräch vom Montag hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Position der Bundesregierung noch einmal bekräftigt. Dass der Bund „lieber früher gehandelt hätte, daraus machen wir keine […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist im Streit mit der Union von seinen Plänen für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgerückt. Er sei für eine Einigung bereit, den „maßvollen“ Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen, […]

Die EU will im jahrelangen Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus mit Strafmaßnahmen gegen die USA vorgehen. Die Kommission habe von der Welthandelsorganisation WTO grünes Licht zur Erhebung von Strafzöllen bekommen, sagte EU-Handelskommissar Valdis […]

Im Streit über das Tragen des vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutzes in der Berliner U-Bahn soll ein Maskenverweigerer einen anderen Fahrgast attackiert und verletzt haben. Der Mann war am Freitagnachmittag in einen Zug der U-Bahnlinie 3 eingestiegen und […]