SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. „Wir werden das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Zugleich kündigte Klingbeil Nachbesserungen im parlamentarischen […]
Das Bundesinnenministerium hat die Absage an eine Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei gegen Kritik von SPD und Opposition verteidigt. Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, […]
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