Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz scheitert in Karlsruhe
Das Tabakerzeugnisgesetz bleibt wie es ist: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde einer Tabakfirma laut Mitteilung vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Die Regelungen setzten zwingendes EU-Recht um, hieß es zur Begründung. (Az. 1 […]