Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“. Die „politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ seien einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs […]
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