Gerichte in der Europäischen Union haben einen Ermessensspielraum in der Frage, ob ein in der EU mit Europäischem Haftbefehl Festgenommener und bereits in einem Drittland Verurteilter trotz des Verbots der Doppelbestrafung in einen EU-Mitgliedsstaat überstellt […]
Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt steht vor der Überstellung nach Deutschland. Schmidt habe bei einer Anhörung am Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan […]
Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gibt Peking umfassende Kompetenzen in der Finanzmetropole. In der Hongkonger Demokratiebewegung und international sorgt das Gesetz, das Ende Juni in Kraft getreten ist, für größte Besorgnis: Eine Aushöhlung der demokratischen […]
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